Rechtsprechung
| BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 12.04.2023 - 8 KLs 572 Js 11300/22
- BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 15.08.2023 - 5 StR 302/23
Revision eines unter einer Schizophrenie leidenden Angeklagten gegen die …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Ihre Begründung zur Gefährlichkeitsprognose steht indes im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die in dem Urteil zu früheren Taten getroffenen Feststellungen, auf die das Tatgericht seine Gefährlichkeitsprognose ebenfalls stützt, belegen müssen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Täters beruhten (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021- 4 StR 449/20, juris Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, juris Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202; vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, juris Rn. 15).Der Senat kann offenlassen, ob dieser Rechtsprechung uneingeschränkt zu folgen ist oder ob nicht auch im Zuge der umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters einschließlich seines Vorlebens aus einer Vordelinquenz Bedingungsfaktoren für seine Gefährlichkeit abgeleitet werden können, zu denen die Störung noch hinzutritt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, juris Rn. 15;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 63 Rn. 130).
- BGH, 19.03.2019 - 3 StR 2/19
Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung (Versuch; …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Diese Tat ist im Schuldspruch jedoch nicht als "Privatwohnungseinbruchsdiebstahl", sondern als "schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl" kenntlich zu machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. März 2019 - 3 StR 2/19, NStZ 2019, 674;… vom 2. Februar 2021 - 4 StR 509/20, juris Rn. 3). - BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13
Adhäsionsverfahren (Zeitpunkt der Stellung des Adhäsionsantrags; Begründung des …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Zwar genügt der - ordnungsgemäß zugestellte (Bd. VIII, Bl. 435 ff) - Adhäsionsantrag (Bd. VIII, Bl. 431) noch der inhaltlichen Anforderung des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, weil darin Gegenstand und Grund des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs trotz der fehlenden Angaben des Schädigungsdatums hinreichend bestimmt bezeichnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 4 StR 476/20, juris Rn. 2; vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90).
- BGH, 19.01.2021 - 4 StR 449/20
Urteilsgründe (Fehlen eigener Feststellungen des neuen Tatrichters nach Aufhebung …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Ihre Begründung zur Gefährlichkeitsprognose steht indes im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die in dem Urteil zu früheren Taten getroffenen Feststellungen, auf die das Tatgericht seine Gefährlichkeitsprognose ebenfalls stützt, belegen müssen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Täters beruhten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021- 4 StR 449/20, juris Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, juris Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, juris Rn. 15). - BGH, 22.11.2022 - 4 StR 242/22
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln und hat sich auch darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Täter infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 242/22, juris Rn. 6 mwN). - BGH, 20.06.2019 - 5 StR 208/19
Unzureichende Darlegung der Voraussetzungen einer Unterbringung in einem …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Es wird auch Gelegenheit haben, die Entwicklung der Erkrankung des Angeklagten während der einstweiligen Unterbringung über die zeitlich limitierte Betrachtung im angefochtenen Urteil hinaus - typischerweise durch Vernehmung des behandelnden Arztes - aufzuklären und in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 5 StR 208/19, NJW 2019, 2713, 2714). - BGH, 26.05.2021 - 4 StR 476/20
Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Zwar genügt der - ordnungsgemäß zugestellte (Bd. VIII, Bl. 435 ff) - Adhäsionsantrag (Bd. VIII, Bl. 431) noch der inhaltlichen Anforderung des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, weil darin Gegenstand und Grund des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs trotz der fehlenden Angaben des Schädigungsdatums hinreichend bestimmt bezeichnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2021 - 4 StR 476/20, juris Rn. 2; vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 368/13, NStZ-RR 2014, 90). - BGH, 07.09.2021 - 1 StR 255/21
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Ihre Begründung zur Gefährlichkeitsprognose steht indes im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die in dem Urteil zu früheren Taten getroffenen Feststellungen, auf die das Tatgericht seine Gefährlichkeitsprognose ebenfalls stützt, belegen müssen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Täters beruhten (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021- 4 StR 449/20, juris Rn. 20; vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, juris Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, juris Rn. 15). - BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Ihre Begründung zur Gefährlichkeitsprognose steht indes im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die in dem Urteil zu früheren Taten getroffenen Feststellungen, auf die das Tatgericht seine Gefährlichkeitsprognose ebenfalls stützt, belegen müssen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Täters beruhten (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021- 4 StR 449/20, juris Rn. 20;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21, juris Rn. 10; vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23, NStZ-RR 2023, 201, 202;… vom 15. August 2023 - 5 StR 302/23, juris Rn. 15). - BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 14.02.2024 - 2 StR 341/23
Neben der konkreten Krankheits- und Kriminalitätsentwicklung sind auch die auf die Person des Täters und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können, einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 317/20, StV 2021, 245, 246). - BGH, 02.02.2021 - 4 StR 509/20
Urteil (Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen …
- BGH, 25.09.2019 - 4 StR 383/19
Stellen eines Adhäsionsantrags i.R.e. Anerkenntnisses